„Es ist so ein schöne, einfache Variante, wenn man sonst nicht erklären kann, warum ein Digitalisierungsprojekt nicht vorangekommen ist, dass man unterfinanziert hat, wo man sich mit dem Partner nicht geeinigt hat, dann sagt man eben, der Datenschutz und die Datensparsamkeit haben das verhindert. Aber es ist und bleibt Quatsch.“
Ulrich Kelber erläutert im Gespräch mit Michael Lobeck und Franz-Reinhard Habbel, warum er europäischen Datenschutz einen großen Gewinn für Bürger:innen und Unternehmen findet, warum ihn ärgert, wenn immer wieder Datenschutz als Entschuldigung für andere Fehler genutzt wird, wie man ihn weiterentwickeln muss und warum Facebook aktuell von öffentlichen Stellen nicht rechtssicher genutzt werden kann.
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Erfahren Sie, wie Digitalisierung die Städte verändert.
Publizist & Digitalpionier Franz-Reinhard Habbel und Smart-City Experte Michael Lobeck reflektieren In ihrem Podcast die Transformation der Städte und Gemeinden in Deutschland und Europa.
Unterhaltsam und mit viel Wissen und Tipps: Hören Sie rein!
Feedback gerne an info@habbelundlobeck.de
Weitere Infos auch auf habbelundlobeck.de
Ein Interview mit Prof. Ulrich Kelber, ehem. Bundesdatenschutzbeauftragter
Shownotes der Episode 38 des Podcasts City-Transformer von Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck:
**Datenschutz als Entschuldigung, Kommunen als Vorbilder und europäische Werte – Ein Interview mit Prof. Ulrich Kelber, ehem. Bundesdatenschutzbeauftragter
**
Ulrich Kelber
https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Kelber
Smart Country Convention
https://www.smartcountry.berlin/
Unser Interview mit Sabine Meigel von der Stadt Ulm von der Smart Country Convention finden Sie hier: https://citytransformers.podigee.io/38-ulm-an-der-spitze
Facebook-Verbot
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/06-Untersagung-Betrieb-Fanpage-BReg.html
Eine Klage des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung gegen den Bescheid des BfDI ist anhängig beim Verwaltungsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 13 K 1419/23.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung u.a. ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage durch den BfDI. Klageeingang am 16. März 2023
Eine Sprecherin erklärte zur Frage nach einem möglichen Termin der Verhanldung gegenüber City-Transformer: „… es ist derzeit noch nicht abzusehen, wann das Verfahren geladen wird. Sobald ein Termin zur mündlichen Verhandlung feststeht, würde dieser in der Übersicht „Interessante Verfahren“ vermerkt.“ Die „Interessanten Verfahren“ des VG Köln finden sich hier: https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Interssante-Verfahren/index.php
Fake-News-Kampagne gegen Kamala Harris mit Nutzung von Micro-Targeting:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/us-wahl-2024-wie-eine-musk-kampagne-muslime-und-juden-gegen-kamala-harris-aufhetzt/ar-AA1t02rL
Die Fußballmannschaft meiner Tochter nutzt doch Signal, da war ich falsch informiert und bitte vielmals um Entschuldigung.
https://signal.org
Digital Service Act DSA
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz%C3%BCberdigitale_Dienste
Digital Markets Act DMA
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz%C3%BCberdigitale_M%C3%A4rkte
Bitkom-Umfrage
[https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Datenschutz-Aufwand-Unternehmen-nimmt-zu](https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Datenschutz-Aufwand-Unternehmen-nimmt-zu
)
Auf die Frage von City-Transformer zum genutzten Fragebogen und der Auswahl und Gewichtung der befragten Unternehmen antwortete ein Pressesprecher der bitkom:
„Die Charts enthalten unter der Überschrift als Sub-Headline die Fragestellung. Dort finden Sie auf Chart 18 auch das Untersuchungsdesign“
„Den vollständigen Fragebogen sowie Rohdaten der Befragung veröffentlichen wir nicht.“
Auf die Nachfrage, ob es sich um vorgegebene Antwortmöglichkeiten handelt und nach welchen Kriterien die Antworten gewichtet wurden erklärte er:
„… bei der Studie wurde ein standardisierter Fragebogen mit geschlossenen Fragen verwendet (d.h. vorgegebene Antwortoptionen, aus denen der/die Befragte die passenden Antworten auswählen kann). Die Daten wurden auf Grundlage des aktuellen Statistischen Unternehmensregisters nach Wirtschaftsgruppen und Größenklassen der Beschäftigten gewichtet.“
Ulrich Kelber, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte hat nicht nur der Bundesregierung per Bescheid verboten, ihre Facebook-Fanpage weiter zu betreiben, er achtet auch privat in ehrenamtlichen Gruppen darauf, dass Messenger genutzt bzw. angeboten werden, die nicht die Daten von Menschen ausspionieren, die nie ihre Zustimmung gegeben haben.
Gleichzeitig liegt ihm als studiertem Informatiker die Digitalisierung der Kommunen sehr am Herzen und er sieht die große Herausforderung gerade für kleine Kommunen alle Vorschriften und Richtlinien, die auch den Datenschutz betreffen, in der täglichen Arbeit zu berücksichtigen.
Die Antwort kann aus seiner Sicht nur sein, die großen Konzerne, die mit Ausspionieren und Diebstahl unserer Daten Geld verdienen, mit der Macht von fast einer halben Milliarde Nachfrager:innen in Europa dazu zu zwingen, datenschutzkonforme Dienste anzubieten. Länder und der Bund sind zum einen gefordert, das mit Europa durchzusetzen und zum anderen Kommunen gute digitale Lösungen anzubieten, die diese dann bedenkenlos nutzen können.
Die Episode lesen: