Ulrich Kelber zu Datenschutz als Entschuldigung, Kommunen als Vorbilder und europäischen Werten – Episode 38

„Es ist so ein schöne, einfache Variante, wenn man sonst nicht erklären kann, warum ein Digitalisierungsprojekt nicht vorangekommen ist, dass man unterfinanziert hat, wo man sich mit dem Partner nicht geeinigt hat, dann sagt man eben, der Datenschutz und die Datensparsamkeit haben das verhindert. Aber es ist und bleibt Quatsch.“

Ulrich Kelber erläutert im Gespräch mit Michael Lobeck und Franz-Reinhard Habbel, warum er europäischen Datenschutz einen großen Gewinn für Bürger:innen und Unternehmen findet, warum ihn ärgert, wenn immer wieder Datenschutz als Entschuldigung für andere Fehler genutzt wird, wie man ihn weiterentwickeln muss und warum Facebook aktuell von öffentlichen Stellen nicht rechtssicher genutzt werden kann.

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Ulrich Kelber, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte hat nicht nur der Bundesregierung per Bescheid verboten, ihre Facebook-Fanpage weiter zu betreiben, er achtet auch privat in ehrenamtlichen Gruppen darauf, dass Messenger genutzt bzw. angeboten werden, die nicht die Daten von Menschen ausspionieren, die nie ihre Zustimmung gegeben haben.

Gleichzeitig liegt ihm als studiertem Informatiker die Digitalisierung der Kommunen sehr am Herzen und er sieht die große Herausforderung gerade für kleine Kommunen alle Vorschriften und Richtlinien, die auch den Datenschutz betreffen, in der täglichen Arbeit zu berücksichtigen.

Die Antwort kann aus seiner Sicht nur sein, die großen Konzerne, die mit Ausspionieren und Diebstahl unserer Daten Geld verdienen, mit der Macht von fast einer halben Milliarde Nachfrager:innen in Europa dazu zu zwingen, datenschutzkonforme Dienste anzubieten. Länder und der Bund sind zum einen gefordert, das mit Europa durchzusetzen und zum anderen Kommunen gute digitale Lösungen anzubieten, die diese dann bedenkenlos nutzen können.

Die Episode lesen:

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Feedback und Anregungen gerne unter info@habbelundlobeck.de direkt an uns.

Und hier ein paar links und Hinweise zu den erwähnten Themen:

Ulrich Kelber

https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Kelber

Amt am Limit

https://www.ardmediathek.de/video/swr-story/amt-am-limit-der-staat-vor-dem-kollaps/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxMzI3NzU

Smart Country Convention

https://www.smartcountry.berlin

Unser Interview mit Sabine Meigel von der Stadt Ulm von der Smart Country Convention finden Sie hier: https://citytransformers.podigee.io/38-ulm-an-der-spitze

Facebook-Verbot

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/06-Untersagung-Betrieb-Fanpage-BReg.html

Eine Klage des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung gegen den Bescheid des BfDI ist anhängig beim Verwaltungsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 13 K 1419/23.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung u.a. ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage durch den BfDI. Klageeingang am 16. März 2023

Eine Sprecherin erklärte zur Frage nach einem möglichen Termin der Verhanldung gegenüber City-Transformer: „… es ist derzeit noch nicht abzusehen, wann das Verfahren geladen wird. Sobald ein Termin zur mündlichen Verhandlung feststeht, würde dieser in der Übersicht „Interessante Verfahren“ vermerkt.“ Die „Interessanten Verfahren“ des VG Köln finden sich hier: https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Interssante-Verfahren/index.php

Fake-News-Kampagne gegen Kamala Harris mit Nutzung von Micro-Targeting:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/us-wahl-2024-wie-eine-musk-kampagne-muslime-und-juden-gegen-kamala-harris-aufhetzt/ar-AA1t02rL

Die Fußballmannschaft meiner Tochter nutzt doch Signal, da war ich falsch informiert und bitte vielmals um Entschuldigung.

https://signal.org

Digital Service Act DSA

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_digitale_Dienste

Digital Markets Act DMA

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_digitale_M%C3%A4rkte

Bitkom-Umfrage

https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Datenschutz-Aufwand-Unternehmen-nimmt-zu

Auf die Frage von City-Transformer zum genutzten Fragebogen und der Auswahl und Gewichtung der befragten Unternehmen antwortete ein Pressesprecher der bitkom:

„Die Charts enthalten unter der Überschrift als Sub-Headline die Fragestellung. Dort finden Sie auf Chart 18 auch das Untersuchungsdesign“

„Den vollständigen Fragebogen sowie Rohdaten der Befragung veröffentlichen wir nicht.“

Auf die Nachfrage, ob es sich um vorgegebene Antwortmöglichkeiten handelt und nach welchen Kriterien die Antworten gewichtet wurden erklärte er:

„… bei der Studie wurde ein standardisierter Fragebogen mit geschlossenen Fragen verwendet (d.h. vorgegebene Antwortoptionen, aus denen der/die Befragte die passenden Antworten auswählen kann). Die Daten wurden auf Grundlage des aktuellen Statistischen Unternehmensregisters nach Wirtschaftsgruppen und Größenklassen der Beschäftigten gewichtet.“

Die Autoren:

Michael Lobeck
Ich moderiere Veranstaltungen und berate öffentliche und private Akteure zu guter Kommunikation in der Stadtentwicklung. Ich berate Kommunen, halte Vorträge zu Sinn und Unsinn von Smart Cities und schreibe Bücher zu dem Thema. Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, was ich für Sie tun kann, melden Sie sich gerne bei mir.

Franz-Reinhard Habbel
arbeitete bis 2017 als Sprecher und Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Heute ist er als Publizist und Autor tätig und Gründer des KOMMUNAL.HUB. In diesem Blog schreibt er über Politik und Kommunikation im Zeitalter des Internets. Kontakt