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Ulrich Kelber zu Datenschutz als Entschuldigung, Kommunen als Vorbilder und europäischen Werten – Episode 38


Titelbild des Podcasts City-Transformers mit den skizzierten Köpfen von Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck

„Es ist so ein schöne, einfache Variante, wenn man sonst nicht erklären kann, warum ein Digitalisierungsprojekt nicht vorangekommen ist, dass man unterfinanziert hat, wo man sich mit dem Partner nicht geeinigt hat, dann sagt man eben, der Datenschutz und die Datensparsamkeit haben das verhindert. Aber es ist und bleibt Quatsch.“

Ulrich Kelber erläutert im Gespräch mit Michael Lobeck und Franz-Reinhard Habbel, warum er europäischen Datenschutz einen großen Gewinn für Bürger:innen und Unternehmen findet, warum ihn ärgert, wenn immer wieder Datenschutz als Entschuldigung für andere Fehler genutzt wird, wie man ihn weiterentwickeln muss und warum Facebook aktuell von öffentlichen Stellen nicht rechtssicher genutzt werden kann.

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Ulrich Kelber, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte hat nicht nur der Bundesregierung per Bescheid verboten, ihre Facebook-Fanpage weiter zu betreiben, er achtet auch privat in ehrenamtlichen Gruppen darauf, dass Messenger genutzt bzw. angeboten werden, die nicht die Daten von Menschen ausspionieren, die nie ihre Zustimmung gegeben haben.

Gleichzeitig liegt ihm als studiertem Informatiker die Digitalisierung der Kommunen sehr am Herzen und er sieht die große Herausforderung gerade für kleine Kommunen alle Vorschriften und Richtlinien, die auch den Datenschutz betreffen, in der täglichen Arbeit zu berücksichtigen.

Die Antwort kann aus seiner Sicht nur sein, die großen Konzerne, die mit Ausspionieren und Diebstahl unserer Daten Geld verdienen, mit der Macht von fast einer halben Milliarde Nachfrager:innen in Europa dazu zu zwingen, datenschutzkonforme Dienste anzubieten. Länder und der Bund sind zum einen gefordert, das mit Europa durchzusetzen und zum anderen Kommunen gute digitale Lösungen anzubieten, die diese dann bedenkenlos nutzen können.

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