City-Transformer Transkript – Ulm an der Spitze. Live von der Smart Country Convention – Episode 37

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In dieser Episode des City-Transformer-Podcasts, live aufgenommen auf der Smart Country Convention in Berlin, beleuchten wir mit Sabine Meigel, Abteilungsleiterin Digitale Agenda der Stadt Ulm, und Damian Wagner-Herold, Experte für EU-Matchmaking, wie Wandel und Innovation unsere Städte und Kommunen gestalten. Sabine Meigel berichtet über Ulms Vorreiterrolle im Bereich Smart City, die bereits 2011 mit dem Projekt „Ulm 2.0“ begann. Ulm ist heute führend im Einsatz neuer Technologien, die Bürger einbinden, darunter das LoRaWAN-Netz und der KI-Chatbot „Ulmer Spatz,“ der Bürgerfragen in Echtzeit beantwortet. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Smart City Stufenplan, dem Thema Nachhaltigkeit und der Bedeutung einer lebendigen Wirtschaft.

Damian Wagner-Herold hebt die Herausforderungen hervor, die entstehen, wenn Städte zu kleinräumig denken, und fordert mehr länderübergreifende Partnerschaften. Das Gespräch deckt auch Stolpersteine wie die „Pilotierungsfalle“ auf, in der viele Projekte stecken bleiben, weil langjährige Partnerschaften und innovative Beschaffungsmodelle fehlen. Die Episode zeigt eindrucksvoll, dass kommunale Digitalisierung als gemeinsames Vorhaben zwischen Verwaltung, Start-ups und der EU verstanden werden muss, um das volle Potenzial zu entfalten.



Habbel: 
Ich begrüße Sie herzlich zu einer neuen Episode des Podcast City Transformer heute live auf der Smart Country Convention in Berlin mit Zuhörerinnen und Zuhörern. Diesmal ohne Michael Lobeck, der sich gerade im Urlaub befindet. Ich habe zwei Gäste eingeladen, die sich gleich selbst kurz vorstellen werden. Einmal Sabine Meigel, Abteilungsleiterin Digitale Agenda der Stadt Ulm. Herzlich Willkommen, liebe Frau Meigel und Damian Wagner-Herold nennt sich EU Matchmaker. Auch das wird er sicherlich in seiner Vorstellung gleich auflösen. Frau Meigel, wären Sie so gut zu Ihrer Person und zu Ihrer Arbeit ein paar Sätze zu sagen, das würde uns sehr freuen. 

Meigel:
Ja hallo Herr Habbel, freue mich sehr über die Einladung in den Podcast hier dabei sein zu können bei Ihnen. Ja, ich leite seit sieben Jahren die Abteilung Digitale Agenda bei der Stadt Ulm. Wir sind ein Team von 20 Leuten im Bereich des Oberbürgermeisters und kümmern uns um die digitale Stadtentwicklung in der Stadt und treiben Innovation vorwärts, treiben Zukunftsthemen vorwärts. Und gleichzeitig habe ich noch einen zweiten Hut auf. Ich bin nämlich seit drei Jahren Vorsitzender vom der AG Digitalisierung im Deutschen Städtetag. 

Habbel:
Da werden wir gleich auch noch im Verlaufe des Podcast drüber sprechen. Vielen Dank, dass Sie da sind. Damian Wagner-Herold zu Ihrer Person. 

Wagner-Herold
Freut mich, hier wieder in Berlin zu sein. Damian Wagner-Herold, Ich arbeite seit ungefähr zwölf Jahren am Thema Smart Cities. Das hat über die EU angefangen, die die ersten Konsortien gemacht hat, und ist jetzt im deutschen Smart City Programm gelandet und habe das in ganz unterschiedlichen Rollen gemacht für Fraunhofer, für Stadtwerke in Frankfurt und in Freiburg und arbeite heute ganz viel zu dem Thema Schnittstelle. Wie können wir denn die Verstetigung machen? Mit wem können wir sie machen? Welche Prozesse braucht's? Und, sage ich mal, da ist der Titel fasst das Ganze zusammen, weil es geht am Ende darum, die verschiedenen Welten, die es gibt und dazu gehören auch Startups zum Beispiel dazu zusammenzuführen und Prozesse zu finden, wie wir das langfristig auch in den Städten verankern können. 

Habbel:
Also ein Mensch bringt Menschen zusammen, kann man sagen. 

Wagner-Herold:
Genau mit, mit Handwerkszeug. Da werden wir glaube ich noch gleich ein paar gute Beispiele zu haben. 

Habbel:
Ja, Herzlich willkommen Ihnen beiden. Wir wollen heute über den Wandel und Innovationen gerade in Kommunen sprechen. Dazu gehört auch das Motto der Smart Country Convention in diesem Jahr. Anfangen will ich mit dem Motto, wie es auch heute heißt Stadt, Land, Tech. Was fällt Ihnen dazu ein? 

Wagner-Herold:
Also die Erfahrung zeigt, dass Tech oder Technologie nie die größte Hürde ist, die wir haben. Das sind andere Komponenten, wie Menschen, Prozesse miteinander arbeiten. Und am Ende ist Technologie immer ein Werkzeug. Aber ich glaube, unser Hauptarbeit, die findet an anderen Stellen statt. 

Habbel:
Okay. Frau Meigel.

Meigel:
Mir fällt dazu ein ganz konkreter Bezug zur Stadt Ulm, weil die Stadt Ulm ganz stark auch von der Region lebt. Also wirklich von diesem Bezug. Was ist Stadt, was ist Land? Wie arbeitet beides zusammen? Was kann ich von der Stadt auf die Region übertragen? Immer auch den ländlichen Raum mitzudenken? Das zeichnet Ulm aus, weil Ulm einfach eine sehr starke Einpendlerzahl hat und sozusagen die Arbeitsplätze auch für die Region liefert. 

Habbel:
Also ich nehme mit das Motto Stadt Land Tech ist gut gewählt, weil eben verschiedene Komponenten hier auch zusammenkommen müssen, die wir vielleicht in den einen oder anderen Bereichen auch getrennt bisher betrachten. Aber auch das wird vielleicht Gegenstand noch unserer Debatte heute sein. Frau Meigel, Sie sind eine Smart City Expertin der ersten Stunde. So haben wir uns auch kennengelernt. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, wo das Modewort Smart City in der Politik und in der Verwaltung weitgehend unbekannt war. Alle sagten mir damals Du musst nach Ulm schauen, in die Stadt Ulm schauen, die machen das schon. Die Stadt Ulm, seit 2011 aktiv in Sachen Smart City. In diesem Jahr begann Ulm, glaube ich, im Rahmen des Projektes Ulm 2.0, sich zu engagieren mit Auswirkungen auf die, so nannte man das damals noch „Neuen Informations- und Kommunikationstechniken“ auf die Stadtentwicklung. Heute sind Sie laut Handelsblatt die lebenswerteste Großstadt in Deutschland. Was ist das Geheimnis dieser Stadt? Hat das auch was mit Smart Cities zu tun? 

Meigel:
Das hat sicher auch was mit Smart Cities zu tun. Aber lassen Sie mal ein bisschen mehr zum Anfang gehen. Ich war 2011 auch schon in der Stadt Ulm, aber natürlich nicht in dieser Position. Und wir haben damals schon im Rahmen von Pilotprojekten Ulm 2.0 verschiedene Dinge ausprobiert, Piloten gestartet und versucht, Innovationen in die Stadt reinzubringen. Das war natürlich nicht nur ich, sondern es war ein ganzer Kreis an Leuten, die damals gesagt haben Innovation ist wirklich führend und wir müssen darauf setzen. Unter anderem war das damals auch der Erste Bürgermeister der Stadt Ulm, Gunter Czisch, der dieses Thema Digitalisierung noch weit vor 2011 auch schon immer in die Stadt reingetragen hat und gesagt hat da muss man sich mit beschäftigen und wir müssen Dinge ausprobieren. 

Und wir müssen Dinge auch verorten an verschiedenen Orten und wirklich für die Bürgerschaft auch greifbar machen. Nachdem ich so die Piloten erst mal gemacht habe, hatte man dann meinen Vorgänger in diese Position Digitale Agenda geholt. Christian Geiger, der auch mit großer Leidenschaft, muss ich sagen, viele Jahre hinweg von 2014 bis 2017 viel auf den Weg gebracht hat. Also ich glaube, das, was man braucht, um auch lebenswertesten Stadt zu sein, ist an Innovation zu glauben, in Innovationen zu investieren und Leute zu haben, die sich auch so als Frontrunner hergeben und sagen Das ist mir jetzt auch nicht zu blöd, wenn ich mal scheitere, sondern ich probier das. Ich glaube daran. Und Innovationen sind das, was uns auch beide aus Problemen, die wir haben, wirklich herausführen kann. Ich will vielleicht noch eines kurz sagen, warum ich Innovationen auch so zugetan bin. 

Das hängt ein Stück damit zusammen, dass ich an der TU Weihenstephan studiert habe, vor langer, langer Zeit. Und die TU Weihenstephan hat damals schon eine enge Kooperation zu ESRI. Ich habe Landschaftsökologie studiert und wir haben damals auch schon in Kellerräumen unter der Mensa uns mit geografischen Informationssystemen auf Großrechnern beschäftigt. Und ohne diese Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, da kommen wir nachher sicher auch noch mal drauf wären wir Studenten damals gar nicht so ausgebildet gewesen. Ich habe dann ein Zweitstudium gemacht an der Uni in Salzburg, in Geoinformatik. Das war damals die einzige deutschsprachige Uni, die auch dieses Thema angeboten hatte. Und man konnte damals Geoinformation noch nicht mit Navis machen. Man konnte das nicht auf kleinen Rechnern machen, aber das war so eine Art von Innovation, wo ich immer schon dachte, okay, da müssen wir mal hinkommen. 

Habbel:
Hat es ein singuläres Ereignis gegeben, damals, 2011, dass dieses Thema Smart City Digitalisierung, sage ich mal, im weitesten Sinne sozusagen in die Stadtentwicklung hineinkam. Oder war das eigentlich zu erwarten, weil die Lage so war, wie sie ist? 

Meigel:
Ich glaube, das hing dann ganz, ganz stark mit einem Ereignis ein bisschen später zusammen und das war wirklich dieser Wettbewerb Zukunftsstadt, der dieses Thema Smart City in die Stadt Ulm gebracht hat. Die Zukunftsstadt, die die Stadt Ulm in drei Phasen durchgemacht hat und wo sehr viel an Workshops mit der Bürgerschaft zusammen gemacht worden ist und wo man gesagt hat Stadtentwicklung und digitale Stadtentwicklung, das ist das, was wir brauchen. 

Habbel:
Sie haben ja viel Wert auch darauf gelegt und legen weiterhin Wert darauf, Bürgerinnen und Bürger mit in den Prozess einzubinden. War das eines der Erfolgsfaktoren und welche Erfahrungen haben Sie da mit Bürgerinnen und Bürgern konkret gemacht, jetzt in Ihrer Zeit, wo Sie aktiv sind? 

Meigel:
Ja, ich glaube, es ist ganz wichtig, diesen Prozess von der Befragung auch der Bürgerschaft Wie soll etwas ausgestaltet sein und was wollen wir wirklich auch investieren bei Innovationen? Der ist ja wichtig, weil man sonst sich auf falsche Wege begibt. Man ist oft gerade im Digitalisierung Bereich einer Blase drin, die nur in ihrem eigenen System denkt und man denkt dann zuweilen auch in die falsche Richtung und deswegen ist es wichtig sich zu öffnen und eher so wie Wirtschaftsunternehmen zu denken. 

Habbel:
Und hat die Verwaltung mitgemacht oder war da so der Gedanke Naja, wir haben jetzt die Frau Meigel, die macht das alles, ich brauch mich da nicht als Bauamtsleiter oder als Leiter des Sozialamtes um diese Fragen kümmern. Wie ist das von Anfang an geregelt und wie haben sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter quasi jetzt der normalen Verwaltung so, sag ich jetzt mal, nicht der Projektgruppe, die sie da geleitet haben, mitgenommen? Und vielleicht gibt es da auch einen Erfolgsfaktor. 

Meigel:
Also wir haben ganz am Anfang wirklich mehr mit extern gearbeitet in der Zukunftsstadt, also mit den Universitäten, mit den Technischen Hochschulen, und haben dort erst mal ein Beispielräume und Piloten entwickelt, die dann aber die Verwaltung auch gesehen hat. Und sobald man was anfassen konnte, war auch die Verwaltung dann sehr begeistert, Dinge auch weiter voranzutreiben und auch mitzumachen. Und von daher glaube ich, man darf das nicht aufoktroyieren, sondern man muss mit denen, die wollen, also die Koalition der Willigen, zunächst erst mal voranschreiten und dann anhand von Beispielen auch zeigen, wie es geht. 
Habbel:
Auf der Skala von 1 bis 10. Wie würden Sie heute die Mitarbeiter und Mitarbeiter quasi einstufen, was dieses Thema Digitalisierung, Smart City insgesamt betrifft? Sind die weit fortgeschritten schon oder ist da noch Nachholbedarf? Ich meine, die Stadt Ulm ist ja auch nicht klein, sie hat ja viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kann man das irgendwo quantifizieren, wo Sie sagen zwischen eins und zehn - zehn ist natürlich das Optimum? Eins wäre ganz am Anfang, was natürlich nicht der Fall sein wird. 
Meigel:
Also ich glaube, die Stadt Ulm liegt ganz gut in der Mitte. Ganz viele sind schon sehr, sehr weit. Wir qualifizieren ja auch die ganze Zeit, wir machen die ganze Zeit Kompetenz-Aufbau und dann gibt es halt auch den einen, der das mehr hat, und den anderen, der da weniger engagiert ist. Also ich glaube, wir liegen ganz gut, ganz gut im Mittelfeld. Aber gerade auch im ganzen Sozial-, Kulturbereich und Bildungsbereich ist die Stadt Ulm auf jeden Fall sehr, sehr weit. 

Habbel:
Ich komme gleich zu Herrn Wagner-Herold, keine Sorge, aber ich habe noch eine Frage, weil wir die gerade ja gut abhandeln können. Sie haben das ja am Anfang erwähnt, dass Sie den Arbeitskreis beim Deutschen Städtetag leiten und sich auch engagiert haben beim Stufenplan. Vielleicht können Sie uns mal ganz kurz erklären Was ist dieser Stufenplan, Welche Wirkung soll er haben und wie ist der Status im Moment? 

Meigel:
Also ganz kurz zusammengefasst Der Stufenplan ist ein Produkt, der aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung heraus entstanden ist. Dort gab es den Auftrag, und zwar mit dem Ziel, dass die dass das Geld, was in die geförderten Kommunen Smart City bisher geflossen ist und auch noch weiter fließt, wirklich dann hinterher mit einem Plan möglichst den 11.000 Kommunen zur Verfügung steht und wie man das macht. Das war sozusagen erst mal freigestellt. Aber klar ist Es können nicht 11.000 gefördert werden, also braucht man Instrumente dafür. Und dann hat sich eine Expertengruppe gegründet. Bei dieser Expertengruppe habe ich den Deutschen Städtetag dann vertreten. Und wir haben gemeinsam überlegt mit diesen 30 Experten, was sind sozusagen die Maßnahmen, die dann hinterher für die Übertragbarkeit und die Skalierung der Lösungen aus den geförderten Modell Kommunen beitragen können? Herausgekommen sind zwei Maßnahmen, auf die wir uns fokussiert haben nach vielen, vielen Diskussionen. Das eine ist ein Marktplatz, den wir brauchen, damit alle Kommunen auf gute und zertifizierte Lösungen zugreifen können. Und zwar sowohl die aus dem Förderprogramm entstanden sind, als auch Lösungen, die sonst auf dem Markt sind. Dass ist Maßnahme Nummer eins und Maßnahme Nummer zwei ist ein Kompetenzzentrum, was die Kompetenz auch von den Kommunen aufbaut, die nicht gefördert wurden. „Was sind die ersten Schritte? Wie erkenne ich Lösungen, die wirklich für mich passgenau sind etc., Technische Expertise.“

Habbel:
Aber dafür haben wir doch die KTS diesen Wissenstransfer auch zu organisieren, so unter dem Stichwort Kompetenzzentrum. Und die zweite Frage gleich angeschlossen diesen Marktplatz gibt es den schon inzwischen und wenn ja, wo komme ich dahin als Gemeinde oder wenn nicht, wann wird das so weit sein? 

Meigel:
Wir fangen mit der ersten Frage an Ja, den Marktplatz gibt es schon. Wir haben uns dann darauf geeinigt, dass man einen Marktplatz nimmt, der schon besteht. Und das ist der Marktplatz, der im Rahmen von Smart Land Regionen auch schon gebaut wurde, der vom BMEL weiter auch geführt wird und finanziert wird die nächsten zwei Jahre. Da sind wir wirklich sehr sehr dankbar alle drum. Also wir haben uns auch wirklich darauf fokussiert, nicht was zu nehmen und ganz neu aufzubauen, sondern was, was schon existiert, was sich schon bewährt hat. Und der wird jetzt ausgebaut, um verschiedene Funktionen. Das passiert in den in den nächsten Monaten. Ja, da sind wir selber hinterher. So. Zu Ihrer zweiten Frage Na ja, die KTS hat einen ganz anderen Auftrag. Die KTS hat den Auftrag, jetzt auch die Modell Kommunen zu begleiten, zu evaluieren, zum Erfolg zu bringen. Das, was es braucht, hinterher ist ein Kompetenzzentrum, was auch die Expertise aus den Ländern aufnimmt. Also es muss eine Vernetzung sein. Zu den Angeboten, die es schon von den Ländern im Smart City Bereich gibt. Und es muss natürlich auch noch weitere Kompetenzen dazu geben, nämlich sehr viel technische Expertise, die die Kommunen, die aktuell noch nicht auf dem Weg sind, dann auch weiter fortführen können. 

Habbel:
Herr Wagner-Herold, Sie haben das jetzt gehört, auch was quasi noch aufgebaut wird, wie weit man dann auch in die Fläche gehen wird. Wie würden Sie das beurteilen oder kritisieren Sie das oder haben Sie andere Vorschläge? Sie haben mal interessanterweise von einer sogenannten Pilotierungsfalle gesprochen, was wir ja vielfach bei Fördermaßnahmen insgesamt haben. Also ich wusste die Zahl vorher auch nicht. Wir hatten bis vor kurzem 900 Förderprogramme in Deutschland von der EU, vom Bund, von den Ländern, teilweise auch von Kommunen. Diese Zahl sollte reduziert werden. Sie ist gestiegen auf 950 inzwischen. Und ich frage mich, wie nachhaltig sind diese Programme jetzt auch im Sinne wenn das Programm abgelaufen ist, können wir weitermachen, Haben wir da entsprechende Ressourcen? Ist das inzwischen auch Allgemeingut geworden, dass man von Anfang an vor der ersten Stunde schon bei der Einreichung der Anträge respektive bei der Erstellung des eigenen Konzeptes diese Nachhaltigkeit mit betrachtet und sagt Wir wollen einen Anschub haben, aber wir haben hier auch bestimmte Stabilisatoren, die es rechtfertigen zu sagen, das Projekt läuft dann darüber weiter. Ausnahmen gibt es immer wieder. Also was ist eine Pilotierungssfalle? 

Wagner-Herold:
Ja, vielen Dank. Ich mein erster Kontakt mit Ulm war tatsächlich mit dem Kollegen Geiger. Da haben wir an der Smart-City-Tagung damals gearbeitet in Arbeitsgruppen. Ich war sehr beeindruckt, dass so eine kleine Stadt in diesem Kreis der Hamburgs und der Münchens - vergleichsweise klein in diesen Runden bisschen mit am Tisch saß. Und das ist heute, heute auch nicht anders. Ich hab das Privileg, dass ich sowohl das deutsche Programm von Anfang an begleiten durfte, auch in vielen Projekten. 

Mein Einstieg in das Thema Smart City war aber tatsächlich 2014, als die EU Kommission das erste, die ersten großen Smart City Programme aufgelegt hatte und da ging's – und da ist der Schwerpunkt ein bisschen anders gewesen – vor allem drum auszuprobieren, Projekte zu machen, in denen in dem Bereich IKT, Mobilität, das war damals noch sehr breit und gar nicht so sehr diese Strategie Phase zu machen, sondern wirklich in Konsortien. Und ich hatte damals das Triangle Konsortium, das waren fast 30 Partner wie Siemens in sechs europäischen Städten wie Leipzig, Prag, Sabadell oder Eindhoven. Und da ging es wirklich darum, schnell auszuprobieren. Und das ist auch eine Komponente, die wir in den deutschen Städten haben, aber natürlich nicht so ausgeprägt. 

Der Vorteil dort war immer und mittlerweile gibt es 19 solcher Konsortien, die damit auch schon abgeschlossen sind beim, dass man natürlich mit Wirtschaftspartner, mit der Expertise und dem Wissen wie bringen wir es dann vielleicht auch skaliert auf die Straße. Das war immer schon mit eingebaut und dieses Thema mich das Thema Was gibt es denn jetzt eigentlich für Geschäftsmodelle? Das ist ja die Frage, die immer im Raum steht. Alle suchen nach Geschäftsmodellen und wie kann man das Ganze finanzieren, wenn, sage ich mal, der Hahn zugedreht wird nach fünf Jahren, nach vier Jahren? Wie auch immer. Diese Frage habe ich mir jetzt nochmal ganz genau für die Europäische Kommission auch angeschaut und gesagt Wie haben denn diese 19 Ministerien diese 19 Projekte, wie haben die denn in das Thema Skalierung eingewirkt? Und so ist dieser Begriff Pilotierungsfalle aufgekommen, weil es gibt natürlich immer sehr viel zu tun, an allen Ecken brennt es. Man kennt das Thema noch nicht so richtig und alle erst mal los. 
Das wiederum ist der Vorteil des deutschen Programms Man hat eine Strategiephase und man strukturiert es von vornherein. Aber die Erkenntnis mit Sicht auf diese Projekte und da haben wir ganz viele Anwendungsfälle in den europäischen Städten uns angeschaut, war schon die, sag ich mal dass innerhalb dieser Projekte einfach keine Geschäftsentwicklung, keine abgeschlossene Geschäftsentwicklung stattfindet, die findet außerhalb statt. Es fehlt ein wichtiger Bestandteil. Aber was wirklich – Und da muss man ja unterscheiden Wirtschaft muss Profite machen und die brauchen Geschäftsfelder und die brauchen eine Skalierung im wirtschaftlichen Sinne. Als Stadt und das ist der große Unterschied, muss ich Mehrwert und Nutzen am Ende für meine Bürger generieren. Und das ist eine andere Zielsetzung. Nicht die, in den Betrieb zu gehen und das auch oben zu verankern. Und jeder der Innovationsprojekte in Städten gemacht hat, weiß, die Frage nach dem Betrieb und wer bezahlt ihn und wie geht es weiter, das ist in vielen Projekten einfach, wird zu spät gefragt erst zum Ende der Projekte. 

Habbel:
Aber Verwaltung hat ja auch keinen Wettbewerb. Ich bin darauf angewiesen, mein Reisepass hier, weil ich Berliner bin, in Berlin auch zu beantragen. Es gab eine Ausnahme damals bei der Umweltplakette, da gab es die Möglichkeit, das war ein Bundesrecht bundesgesetzliche Regelung, die auch woanders zu beantragen. Die Stadt Stuttgart war so schlau, diese Plakette auch verfügbar zu halten mit Kreditkarten Funktionen. Also wo ich mit der Kreditkarte bezahlen konnte und in Berlin musste ich zum Amt gehen bzw. zum TÜV oder wo auch immer mir die Plakette zu besorgen. Ich habe dann quasi von Berlin aus die Plakette für 6 € damals per Kreditkarte in Stuttgart bestellt. Habe sie auch drei Tage später von Stuttgart erhalten. Habe mich dann anschließend erkundigt. Das hat Schule gemacht. Tausende von Anfragen aus Deutschland kamen nach und nach nach Stuttgart. Die haben sogar Geld damit verdient, was heute sicherlich auch hinterfragenswürdig ist. Von der Kosten-Leistungs-Rechnung-Seite her. Aber das war so ein Beispiel, wo Wettbewerb existierte. Und wäre es nicht auch schlau in anderen Bereichen solche Wettbewerbssituation zu schaffen, dass ich eigentlich unabhängig von meinem Wohnort auch eine Leistung zumindest ne Bundesleistung wo auch immer in Ulm beantragen kann, weil ich Frau Meigel kenne, die schnell arbeitet und ich da auch zufrieden bedient würde. 

Wagner-Herold:
Das ist also auch ein grundsätzliches Thema. Man darf Klimaschutzmaßnahmen, Digitalisierung nicht für sich alleinstehen sehen, sondern am Ende. Und das ist auch was, was aus den Studien jetzt ganz klar vorgetragen Man muss es zunächst als ein Thema sehen zukunftsfähig zu werden auch für die Bürger und damit zu bleiben als Stadt. Aber es geht auch um den Wirtschaftsstandort. Und wir müssen uns nichts vormachen Jede Stadt ist im Wettbewerb um Menschen, um Forschung, um Wirtschaft. Und je besser du bist je niederschwelliger du bist auch gegenüber von Unternehmen zum Beispiel. Je wettbewerbsfähiger wird man. Und so müssen nicht nur die Unternehmen denken und Dienstleister. Wir müssen uns ein bisschen am Customer Journey an den Kunden ausrichten, sondern wir müssen es auch als ein Thema verstehen, was zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in unseren Städten führt. 

Habbel:
Das ist das Stichwort. Wir sind hier auf einer Veranstaltung des Bitkom und deswegen natürlich ist die Frage auch zu stellen, was den letzten Index betrifft Smart City Index. Da ist Ulm auf Platz zehn, also auf Platz neun, Freiburg liegt auf Platz vier. Die Stadt Reutlingen ist um 27 Punkte gestiegen und im Bereich der Verwaltung steht Ulm nur auf 29 und bei Mobilität sogar auf 31. Gibt es Nachholbedarf, wie zufrieden sind Sie mit diesem Ranking und was bedeutet es für Sie, Frau Meigel? 

Meigel:
Na ja, wir haben eben auch gesagt, dass wir uns mit unserer Digitalisierungsstrategie und auch, dass man die Strategien nicht nach dem Ranking richten. Das ist ja sozusagen das, was wir seit Jahren auch vor uns her tragen und unsere eigenen Ziele erst mal verfolgen. Von daher, wenn Sie mich fragen nach der Bedeutung des Rankings es ist nicht so, dass wir danach wirklich unsere Leistungen ausrichten, sondern wir haben unseren eigenen Weg. Nichtsdestotrotz hat sich das Ranking in den letzten Jahren so entwickelt, dass wir sagen können es ist sehr transparent geworden. Und Bitkom ist auch sehr auf die Wünsche der Kommunen eingegangen, hat seine Indikatoren immer wieder auch angepasst und verbessert. Und es gibt ganz klar einen, einen Bereich, wo man auch sagen kann, das Ranking gibt schon den ganz guten Vergleich auch zwischen den Städten. Einen anderen Punkt Was das Ranking natürlich geschafft hat, ist, dass es dieses Thema Smart City in der Gesellschaft platziert hat. Bis vor ein paar Jahren haben sie vorher auch selbst gesagt, hat über Smart City eigentlich kaum einer geredet. Und dieses Ranking hat wesentlich dazu beigetragen, durch die ganze Medienarbeit, dass der Smart City Begriff deutlich mehr in aller Munde ist und die Leute auch besser verstehen, was sich dahinter verbirgt. 

Habbel:
Ich habe die Presselandschaft beobachtet. Es gibt keine Meldung der letzten vier Jahre, die so massiv in der bundesdeutschen Presse aufgegriffen wurde, wie dieses Ranking. Das letzte über den Index hat fast jede Zeitung berichtet, einfach weil es dann interessant war, die großen Nachbarstadt, die unter den 73 oder unter den größten Städten oder größten Städten Deutschlands damit aufgegriffen wurde. Also insofern kann ich Ihnen da im Einzelnen auch nur zustimmen.

Herr Wagner-Herold sind wir beim Thema Smart City nicht viel zu kleinräumig unterwegs? Die Deutschen mal wieder. Wir haben 73 Kommunen, die vom Bund gefördert werden. Wir haben 11.000 Städte und Gemeinden, wir haben Bund und Länder. Wo bleibt eigentlich der Wirtschaftsraum Europa? Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass wir völlig neue geopolitische Verschiebungen haben, auch zwischen den Kontinenten. Und die Frage, die sich stellt Wenn Verwaltung auch ein Standortfaktor ist, wie kann sich Deutschland hier in Europa auch so platzieren, dass hier eine gute den Wertekodex der europäischen Formation, die wir haben, auch wiederfindet und dass wir mehr eben bei diesen Themen Klima, Energie und Migration auch europäisch arbeiten und denken in dem Sinne, wie können wir dort digitale Dienste auch etablieren, die uns diese Probleme auch mit lösen helfen? 

Wagner-Herold:
Genau, als jemand, der auch Ulm schon sehr lange begleitet, aber auch im europäischen Kontext unterwegs bin, reibe ich mir oft die Augen, weil ich sehr viele der Erfahrungen, die die europäischen Smart Cities in Partnerschaften lösen, gibt es auch schon sehr lange jetzt. Es gibt wenig Brücken und ich würde mir manchmal wünscht, man lernt, lernt mehr voneinander. Und ich habe ein bisschen das Gefühl, dass es gibt so ein paar Ängste, die wir haben. Die Angst, Datenschutz ist so eine und alles, was dann mit reinspielt und eine dieser, dieser Ängste, die ich lange auch wahrgenommen habe, ist einfach die, dass die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, dass man da auch lange waren, ja externe Partner bei den Smart City Projekten sage ich mal auch eher nicht gewünscht. Und dass da einfach so ein bisschen eine deutsche Angst drin ist Zur Kooperation und das betrifft sowohl den Privatsektor, da habe ich in manchen, ohne den es halt auch nicht geht und da meine ich ausdrücklich auch mit unserer Startups, die eine der Stärken unseres Standorts sind, wo hohe Hürden sind wie Vergabe. Und so weiter. 

Aber damit meine ich auch, dass man mal über den Tellerrand schaut und wenn ich nach Italien, Schweden, Frankreich schaue, dann sehe ich einfach, es ist auch die Städte sind sehr stark auf den europäischen Kontext und auf europäische Gelder muss man auch sagen ausgerichtet. Und da reibe ich mir auch die Augen. In zwei Jahren laufen die Fördergelder aus, die wird es in dem Umfang nicht mehr geben. Es sind Teams, aufgebaut wurden tolle Strukturen und Projekte und eigentlich müsste man genau das jetzt tun mich die europäischen Partner und Freunde wieder kontaktieren. Und die den Faden wieder aufnehmen.

Habbel:
Wir werden jetzt mal das Thema KI aufgreifen müssen. Und da stelle ich fest, auch gerade auf der kommunalen Ebene, dass man anfängt, Interesse zu zeigen, gar keine Frage, aber sich sehr stark mit den Vorschriften beschäftigt. Also Datenschutz, was die europäischen Regelungen. Und so weiter. Ogottogott, das muss man erst mal klären. Die Juristen haben da die Oberhand. Und bevor wir das nicht geklärt haben, fangen wir gar nicht an und wir vergessen die Anwendung quasi auch alles zu greifen, damit zu arbeiten, zu experimentieren, Erfahrungen zu sammeln und konzentrieren uns sehr stark auf diese juristischen Fragen, die zweifelsohne wichtig sind, aber die man vielleicht parallel machen könnte. Nur die Deutschen lieben ja nicht nur 100 %, sondern 110 %. Und warum fangen wir nicht bei 80 an? Und haben Sie da einen Ansatz, wie man das lösen könnte, dieses Problem der starken Vorschriften? Frage Bin ich überhaupt zuständig? Will ich mal das Beispiel nennen für diese Dinge, wie wir da rauskommen und beides miteinander verbinden kann? 

Wagner-Herold:
Und Frage ist, ob es im Digitalen überhaupt 100 % gibt. 

Habbel:
Also ich sehe das nicht. Gibt es auch immer Verbesserungen. 

Wagner-Herold:
Also man ist ja ständig in einem fortwährenden Prozess und ich glaube, wir haben, sage ich mal, die Summe der Erfahrungen, die wir in Ulm gemacht haben und von außen eingetragen haben, die haben wir zuletzt in einen Prozess gesteckt, der genau diese Themen aufgreift, bis hin zur Vergabe. Also eines der großen Themen. Sabine vielleicht willst du mal beschreiben, was wir mit dem Innovationsmotor geleistet haben und warum das so besonders ist in diesem Kontext? 

Meigel:
Also wir haben aktuell bei dem Innovationsmotor, um auf Ihre Frage zu antworten, auch ein Modell, was wirklich eine KI Anwendung ist eine KI-Anwendung im öffentlichen Raum für mehr Sicherheit in einem sogenannten Angstraum in Ulm und wir wollten hier Lösungen sehr schnell auf den Weg bringen und haben von daher einen sehr innovativen Prozess gestartet, mit dem Innovationsmotor, mit der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit Zusammenarbeit mit Startups und sind jetzt an dem Punkt, wo wir im Prinzip einen Vertrag schon haben. Wir haben einen Partner, wir haben einen KI-Modell, wir haben einen Prototypen und wir hängen jetzt genau an diesen rechtlichen Rahmenbedingungen, dass wir jetzt mit dem Landesdatenschützer verhandeln etc. etc. bis wir den Vertrag wirklich rechtsgültig schließen können. Das macht das Ausprobieren in Deutschland manchmal wirklich ein bisschen schwierig. 

Habbel:
Haben Sie eine Lösung, wie man das beschleunigen kann, wenn man das parallelisiert, dass man nicht erst dann anfängt mit dem Anwendungsfall oder mit dem Projekt? Erst wenn man die Rechtsfragen zu 110 % geklärt hat, kann man das möglicherweise gleichzeitig machen. 

Meigel:
Ja, wir machen es ja gleichzeitig. Also wir haben angefangen, wirklich mit einem Prototypen und die sind auch schon so weit und die Lösung würde funktionieren. Aber wir können die Lösung gerade nicht im öffentlichen Raum ausbringen, weil wir eben noch im Datenschutz hängen. 

Wagner-Herold:
Was haben wir gemacht? Wir haben uns, wir haben diesen Angstraum, den haben viele Städte, bei uns sind es Drogenabhängige, da will keiner mehr hingehen und dann gesagt okay, was? Wie kann Digitalisierung, (das ist ja die grundsätzliche Frage) Wie kann Digitalisierung dazu beitragen, zusammen mit Sozialarbeit usw. diesen Raum sicherer und bessere Aufenthaltsqualität zu machen und haben dann einen Wettbewerb insbesondere für Startups gemacht. Und in der ersten Runde wurden drei Startups ausgewählt, die 25.000 € gekriegt haben, um eine Lösung, von der wir keine Ahnung hatten, wie sie sein könnte und in welche Richtung auszuprobieren. Das Ganze haben wir, sage ich mal, flankiert mit einer sehr, sehr umfassenden Kommunikation, hat dazu geführt, dass innerhalb einer Woche nicht nur der städtische Datenschützer, sondern auch der Landesdatenschützer, der KI und Kamera gelesen hatte. Aber auch die Kollegen die Fledermausschützerkollegen sich bei uns gemeldet hatten. Und was war das Schöne daran? Wir konnten sagen okay, wir probieren es gerade aus, Ihr habt eine richtig tolle Expertise, Setzt euch doch mit uns an Tisch und lasst uns mal gucken, wie wir es ermöglichen können und nicht, wie wir es verhindern können. Und das hat ja natürlich ganz gute Nebeneffekte. Wir haben diesen Prozess drei Monate und wir als Stadtspitze haben wir viel geholfen. Also mit wem muss man reden, worauf müsst ihr achten? 

Habbel:
Also Kommunikation stand auch im Vordergrund. 

Wagner-Herold:
Ganz klar nach innen und nach außen. Es sind ganz große Ängste und am Ende ist ein Start-up abgesprungen. Die haben gesagt, das können sie nicht leisten, dass schon mal eineinhalb Millionen Euro nicht aus falsch ausgeschrieben, sag ich mal, und wir haben diesen Prozess, gab es dann der Sieger. Das war eben dieses KI Startup, das besagte von einer Jury aus dem städtischen Ökosystem ausgewählt wurde. Und die haben nicht nur 100.000 € Scheck gekriegt, sondern auch von der Vergabestelle einen, einen Briefumschlag. Was haben wir gemacht? Wir saßen im Hintergrund in dem Fall, ich saß dran und dann geguckt, dass wir nicht nur Wettbewerb machen mit Händedruck, wie man meistens hat, sondern auch vergeben wurde. Und das haben wir innerhalb von acht Monaten hingekriegt. 

Habbel:
Wie hat die Kommunalpolitik das gewürdigt oder beurteilt, was sie gemacht haben und was sie uns gerade dargestellt haben? 

Meigel:
Sehr positiv, insgesamt durchweg positiv. 

Wagner-Herold:
Also wir mussten, wir haben lange, ich glaube, da haben viele nicht verstanden, worum es geht. Aber wir haben natürlich diesen tollen Start up Wettbewerb gehabt, den fanden alle ganz gut. Aber was wir da sage ich mal im Backend mit Vergabe und so eingewoben haben und auch viel Unterstützung der Vergabeabteilung, man muss es wollen. Das war schon beeindruckend. 

Habbel:
Aber wie kommt jetzt diese Erfahrung, die Sie gerade geschildert haben, an die anderen 10.000 Städte in Deutschland? 

Wagner-Herold:
Podcast würde ich vorschlagen. 

Habbel:
Da sind wir heute da, der nächste wird darüber dann gestartet werden können. 

Meigel:
Ja, dann haben wir ja das Programm der KTS mit der Wissens- und Vernetzungsplattform, wo wir das einspielen. Wir haben den Smart City Dialog, wo das eben auch über die KTS ein Ja eingespielt wird. Dann sind wir mit dem BMWK in Verbindung, die ja die Stelle innovative Vergabe mit KOINNO haben, wo wir das eben auch mit einbringen. KOINNO ist wirklich auch eine gute Institution, die den Städten auch sehr viel hilft.

Habbel: 
Also viele Aktivitäten, die in diese Richtung laufen, um das zu vermitteln. 

Wagner-Herold:
Also das, was spannend war – Startups ist auch ein spannendes, großes Thema und müssen wir auch lösen – aber das, was wirklich verfangen hat, das war das System Innovative Ausschreibung. Und das heißt, wir sind mal übermorgen beim Wirtschaftsministerium. Da geht es um eine große Innovation Rückenwind Initiative. Ich schreibe eine weitere Studie für die Europäische Kommission zu Innovation Procurement. Und dieses Thema ist wirklich ein Thema und das weiß jeder, der in der Verwaltung arbeitet, was richtig drückt, richtig schmerzt und viel verhindert, aber eben auch eine Brücke sein kann und eine Ermöglichungskultur gewährleisten kann. 

Habbel:
Ich will noch zwei Themen aufgreifen: Einmal in Sachen Chatbot ist Ulm auch aktiv. Viele reden davon, viele Kommunen interessieren sich dafür. Sie sprechen von einer sogenannten Chatbot Familie inzwischen. Es gibt einen Chatbot, Ulmer Spatz, der Furore gemacht hat, weil er teilweise in der Entwicklung schon im Einsatz war, aber da nicht so ganz funktioniert. Es gab erste Anlaufschwierigkeiten, die inzwischen behoben sind. Da gibt es für den Ulmer Gemeinderat bald einen neuen Service den Chatbot Albert, der quasi das Rats-Informationssystem auf neue Füße stellt, um auch an die Informationen der letzten 15 Jahre zu kommen, Beschlüsse und Entwicklungen sozusagen damit aufgreift. Und es soll einen Chatbot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Intranet geben, der so glaube ich, Sophie heißen wird. Und meine Frage: Gibt es noch Erweiterung der Familie? Wird es weitere Kinder geben? Wie sehen Sie das Ganze? 

Meigel:
Das kann schon sein. Aber jetzt gucken wir erst mal, dass wir diese drei Chatbots gut auf den Weg bringen. Das Ganze ist im Übrigen eine Initiative von unserem sehr innovativen IT Leiter, dem Herrn Tschemernjak, der mit seinem sehr innovativen Team da auch dran arbeitet und das sozusagen ganz in Eigenregie mit einem Start up auch aus Ulm auf den Weg gebracht hat und da viel ausprobiert. Die Mitarbeiter lernen ganz viel an Kompetenzen und natürlich auch ja, die die Mitglieder der Verwaltungen lernen ganz viel, wie man mit KI umgeht. Wir begleiten das Ganze noch zusätzlich mit einem Positionspapier zu KI, so dass auch unsere Politik mitgenommen wird. Der Gemeinderat und natürlich auch ganz, ganz wichtig unser Personalrat, den wir auch seit sechs Monaten schulen in diesem Thema. Und von daher ist das ein sehr umfassendes Themenfeld. Der Chatbot wirkt nach außen, aber im Hintergrund wirken sehr viele andere Leute mit, die versuchen, den Einsatz von KI in der Stadt gut auf den Weg zu bringen. 

Habbel:
Unsere beiden Stichworte lauten heute Wandel durch Innovationen. Deutschland braucht Veränderung. Uns geht es wirtschaftlich, das hatte ich schon erwähnt, nicht gerade besonders gut. Alles Stöhnen über zu viel Bürokratie, die Digitalisierung in der Verwaltung läuft schleppend, alles dauert viel zu lange, die Gelder werden knapp, das OZG ist noch lange nicht umgesetzt. Wir tun zu wenig für die Verwaltungsmodernisierung, meine These. Also steht zu stark die Verwaltungsdigitalisierung im Vordergrund und weniger die –modernisierung? Müssen wir eigentlich nicht, auch wenn wir am Anfang darüber sprachen, auch unter dem Thema hier die Organisationsfragen, die Personalentwicklung, die uns große Sorgen macht, in den nächsten Jahren durch Fachkräftemangel wesentlich stärker mit in den Vordergrund stellen und quasi auch zu einer Reorganisation der deutschen Verwaltung zu kommen? Ist dieses parzellenhafte Vorgehen, ich will jetzt nicht über den Föderalismus diskutieren mit Ihnen, aber die Frage der Silostrukturen auch in der Verwaltung, dass viele Türen zu sind, anstatt in Projektgruppen zu arbeiten, auch übergreifende Projektgruppen mit anderen Behörden, anderen Verwaltungen, Nachbargemeinden in diese Richtung zu gehen, ist nicht eine stärkere Initiative notwendig, Deutschland in der Verwaltung zu modernisieren? Wenn Sie das so sehen, wie konnte man das machen? 

Meigel:
Na ja, auch dazu gibt es sozusagen ein Kapitel im Stufenplan. Auch das haben wir als Experten durchaus so gesehen, dass man sehr viel mehr interkommunale zusammenarbeiten muss, dass es dazu auch einfach Beratung geben muss, dass Kommunen sich da auf den Weg machen, mehr gemeinsam zu denken, mehr gemeinsam losmarschieren. Von daher stimme ich Ihnen zu. Ja, es muss modernisiert werden, aber natürlich auch jede Verwaltung, jede Kommune muss anfangen mehr in Matrix-Strukturen zu arbeiten, mehr übergreifend zu arbeiten, mehr in Projektgruppen zu arbeiten, vielleicht auch ist das durchaus auch ein Punkt, warum Ulm so gut abschneidet, gerade auch in verschiedenen Indexen. 

Weil wir dieses fortschrittliche Vorgehen in der Verwaltung schon seit langer Zeit natürlich vorantreiben und da auch durchaus eine große Erfahrung haben, in diesem fachübergreifenden Arbeiten und auch in diesem Arbeiten zusammen größer zu denken, also mehr im Stadtkonzern zu denken. Sie hatten ja vorher gefragt warum hat Ulm so früh angefangen? Warum steht Ulm so gut da? Na ja, es ist schon auch dieses Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung und Bürgerschaft, also dieser Fünfklang, der ja seit vielen, vielen Jahren in der Stadt Ulm auch immer wieder so als Motto da steht und wo wir natürlich viel auch Innovation aus der Wissenschaft mit aufnehmen, in verschiedenen Gremien, in verschiedenen Projekten und damit auch die Stadt ein Stück lebenswerter machen. 

Wagner-Herold:
Ich denke, jede Organisation, die es heute gibt, muss sich umstellen, diese Querschnittsthemen abbilden. Das ist überhaupt keine Frage, das ist ein sehr langsamer Prozess und ich finde, was zum Beispiel Ulm auch gemacht hat, es gibt natürlich Gremien auch über die Verwaltung hinaus, das ist das eine. Das zweite war, man hat viel ausprobiert und kleine Projekte gemacht, man hat Zusammenarbeit geübt, man hat einander besser kennengelernt, auch die Bedarfe. Und man muss halt auch sehen, die Verwaltung, die dampfen aus allen Löchern schon, die sind, das ist keine Floskel, das ist so, ich sage mal, finde die Koalition der Willigen, die, die mit viel Blut noch mal eine Meile länger laufen. Aber wo wir in Baden Württemberg auch viel diskutiert haben, wir haben die Smart Cities zusammengeschlossen, ist wirklich, es gibt einfach Themen, die machen vor allem Sinn, wenn man sie bündelt. Und das war zum Beispiel das Thema Datenplattform. Das kennen wir, müssen wir nicht näher drauf eingehen, aber auch Fachkräfte. Weil wenn meine Nachbargemeinde sich einen Cybersecurity-Experten vielleicht sogar leisten und einstellen kann, dann fehlt er bei mir. 

Habbel:
Aber müssen wir nicht noch mehr bündeln? Denn auch bei dem Projekt Smart City ist ja die Entwicklung so, dass 73 ja gefördert werden und jeder frei war in den Dingen, die er macht und fast alle sich mit Datenplattformen beschäftigen. Vielleicht wäre es schlauer gewesen. Man sagt, wir machen vier Projekte in diese Richtung, um dann Alternativen zu haben. Die Städte und Gemeinden aus dem Projekt schließen sich zusammen, gehen das an anstatt dass jeder das macht. Wäre das heute vielleicht ein besserer Weg gewesen? Frau Meigel - auch die Mittel, die man hat, ich meine, 780 Millionen € wird es nie wieder geben, So schnell jedenfalls nicht mehr für dieses Thema. Wie würden Sie das beurteilen?

Meigel:
Ich glaube, man muss es schon auch eine Lanze für die Städte brechen. Also München, Leipzig und Hamburg haben sich ja zum Beispiel in dem Projekt genau deswegen zusammengeschlossen, um wirklich eine gute urbane Plattform zu mache.

Habbel:
Kaiserslautern auch mit dem Südwest-Cluster. 

Meigel:
Genau. Also da sind ja schon viele, viele Städte dabei, sie sich auch zusammen auf den Weg machen. Und nicht jeder entwickelt so nur sein eigenes Ding. Man schaut schon jetzt auch sehr viel mehr. Was gibt es schon? Welche Lösung kann ich einfach nehmen übertragen? Und da ist ja auch dieser Open Source Ansatz wirklich sehr gut dafür geeignet, dass man die Themenfelder dann auch nehmen kann. 

Wagner-Herold:
Wobei, Politik überholt ja manchmal auch die Städte. Ich erinnere mich noch daran, die europäische Datenschutzverordnung, die hat uns quasi in unserem Smart-City-Projekt von hinten umgegrätscht – ich hab damals auf europäischer Ebene Datenplattformen gemacht und alle sind durch den Stall gelaufen. Europäische Kommission wusste jetzt auch nicht, wie es in der Praxis aussieht. Und das ist natürlich auch ein Prozess bei neuen Themen. Da sind einfach die Rahmenbedingungen und die Leitplanken einfach nicht da. Und jeder probiert natürlich. Und Ulm hat auch beim Thema Daten-Plattformen sage ich mal, ist auch eine Sackgasse rein, ein völlig normaler Prozess. Aber ich denke, jetzt ist es an der Zeit, jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr, nicht manchen Themen genügen zu können, sowohl auf Anbieter- als auch auf Leitplanken-Seite, um genau das zu verhindern. Aber dieser Prozess ist halt auch Teil des Erfolgs ohne viele. Diese Erfahrung und das sind nicht immer auf ersten Anhieb erfolgreiche Erfahrung viele diese Erfahrung fließen natürlich in eine spätere Lösung ein und das ist auch ganz wichtig. 

Habbel:
Würden Sie mir zustimmen, dass der Modernisierungsprozess von unten kommen muss, von der kommunalen Seite her? Probleme entstehen lokal. Sie müssen auch lokal oder regional gelöst werden, weil hier die Kompetenzen liegen, so dass wir nicht auf Bund und Länder warten sollten, sondern auch selbst in die Speichen greifen müssen. Uns hier auch als Modernisierer stärker zu engagieren und eben auch solche Lösungsansätze dann zu kommunizieren, sie gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern für die jeweilige Stadt oder Region auch zu erarbeiten, wie das ja bei den Projekten unter anderem auch in Ulm passiert und einfach unser Selbstbewusstsein auch da stärken und nicht sagen Bund, mach mal, wir warten mal auf dich, sondern auch was gewisse Zentralisierungssaufgaben betrifft, bei den Basisinfrastrukturen Skalierungseffekte zu nutzen, wird es notwendig sein, auch Dinge zusammenzufassen und nicht im Einzelnen da überall aufzutreten dieser Prozess von unten. Halten Sie den für erfolgversprechend, unser Land auf Kurs zu kriegen? Frau Meigel, an beide geht die Frage. 

Meigel:
Was machen Städte ja schon ganz viel. Ja, ich denke, das ist sicher ein Prozess, der das Ganze beschleunigen wird, Weil Städte werden angefragt von ihrer Bürgerschaft und Städte müssen Lösungen bringen. Und Städte können nicht immer warten bis irgendwas von oben kommt, sondern sie müssen halt einfach vorwärts marschieren. 

Wagner-Herold:
Also ich erinnere daran, ich hab lange in 2009 in Brüssel Klimafinanzierung, Klimawandel, dabei das Thema ganz groß gearbeitet und da sind natürlich lange Prozesse und in den Städten passieren die Probleme und dann die dampfen aus dem Kessel, das ist ganz, ganz akut und die müssen konkret gelöst werden, Der kann Landespolitik oder Bundespolitik, kann diskutieren und sich im Kreis drehen, womöglich oder länger Prozesse. Städte müssen heute und hier Lösung finden. Und ich denke, auch beim Klimaschutz sind Städte ein großer Treiber geworden, weil da kann man einfach nicht auch auf Bundespolitik warten. Und ich glaube, in dem Sinne bottom up ganz klar. Am Ende muss man aber Städte auch wieder abholen, weil die Last wird natürlich immer größer. 

Habbel:
Auch was Finanzierung betrifft. Und so weiter. Man darf sie nicht im Regen stehen lassen. 

Wagner-Herold:
Und ich denke mit Bündeln, das ist das Thema, das wir auch hatten. Wie kann man denn manche Themen einfach bündeln? Auch Kompetenzen teilweise, dass die nicht bei den Städten aufschlagen. 

Meigel:
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, warum ich den Stufenplan-Prozess auch so gut fand. Da waren wirklich Bund, Länder, also verschiedene Ministerien, verschiedene Länder und Kommunen und eben die kommunalen Spitzenverbände, die drei, auch mit dabei gewesen. Und es gab letztendlich einen einstimmigen Beschluss und dieses Mehr-Ebenen-Prinzip, wo man gemeinsam zu Lösungen kommt, das glaube ich, dass brauchen wir noch sehr viel, sehr viel öfters, damit die Lösungen auch wirklich dann in die Breite gehen können und von vielen getragen werden. 

Habbel:
Wir nähern uns dem Ende des Gespräches. Was fällt Ihnen noch ein, wo Sie sagen Diese Botschaft möchte ich noch mitgeben, auch für andere Städte und Gemeinden. Aus den Erfahrungshintergründen, die ich oder sie gesammelt haben in den letzten Jahren und Monaten, gibt es da eine besondere Herangehensweise, wo Sie sagen Achtet mal darauf, das ist uns wichtig und da solltet Ihr Euch auch mit beschäftigen. 

Wagner-Herold:
Ich überlass Dir gleich das letzte Wort. Ich denke, dieses Thema Innovation in Städten, aber auch speziell Smart Cities, ist ein Thema. Das geht sehr lange. Das ist ein unglaublich frustrierendes Thema in Abschnitten. Die Erfolge stellen sich erst später ein. Alle Menschen, die in diesen Themen arbeiten, leisten Enormes und ohne, oft ohne, ohne die Wertschätzung, die sie eigentlich verdienen. Und ich denke, hier muss man einfach auch in den Strukturen einarbeiten und das muss man einfach auch so sehen. Ich hab viel Fluktuation erlebt über die Jahre und ich denke, wo es letztendlich darauf ankommt, ist, dass wir ins Licht schauen. Das müssen wir Deutsche auch kulturell lernen. Wir müssen eine Ermöglichungskultur bei Städten haben und wir haben in Ulm an einem Top Beispiel auch gesehen, das geht, wenn man mit der Vergabe sich zusammensetzt und allen, dann kann man auch ein Start-up Dinge ermöglichen. Und ich glaube dieses ins Licht schauen, schauen, was können wir machen, auch zusammen mit den Datenschützern. Und dann Prozesse wie Vergabe, Beschaffungsprozesse oder Direktvergabe. Wenn wir es schaffen, diese Regelung jetzt auf Kommunen zu übersetzen, die ja in Baden Württemberg und im Bund gerade stattgefunden hat, dann können wir mit Willen und gar nicht so viel Aufwand können wir, glaube ich, auch ermöglichen, eine Chancenkultur schaffen. Und da bin ich ganz fest von überzeugt, dass wir das auch dann mit Wirtschaftspartnern oder dem Stadtwerk auf jeden Fall schaffen können. 

Habbel:
Vielen Dank. Frau Meigel? 

Meigel:
Ich würde den Kommunen mitgeben, deutlich mehr wie ein Unternehmen zu denken, mit einem Dreischritt, dass man sagt am Anfang wirklich viele Ideen zulassen und erst mal breit denken und wirklich auch in die Bürgerschaft gehen, Ideen abholen, dann schnell in die Pilotierungsphase zu kommen, also schnell Prototypen herzustellen, um dann zu sehen fliegt was oder fliegt was nicht. Und damit wird man sehr viel schneller. Und als letzten Punkt dann wirklich auch Gelegenheiten zu ergreifen, wo so was dann sinnvoll ist und diese Gelegenheiten auch einfach mutig zu nutzen. 

Habbel:
Jetzt haben wir nicht über LoRaWan gesprochen. Das machen wir später mal, weil das ja ein Projekt ist, was Ihnen sehr am Herzen liegt, Frau Meigel. Aber Sie wechseln zum 1.1. nach Konstanz an den Bodensee. Gibt es schon Überlegungen für die ersten 100 Tage? Wenn ja, wann werden Sie die öffentlich machen? 

Meigel:
Na ja. 

Wagner-Herold:
Also nicht in die Rente sondern zur Stadt Konstanz als Digitalisierungsbeauftragte.

Meigel:
Genau. Ja, ich leite dann dort ab 1.1. das Amt für Digitalisierung und IT. Freue mich da auch sehr drauf. Und da ist natürlich immer so ein lachendes und ein weinendes Auge dabei. Die Stadt Ulm ist ganz toll, ist ein tolles Team, ist eine tolle Verwaltung, ein toller Stadtkonzern. Ja, die ersten 100 Tage haben sie gefragt. Über die ersten 100 Tage redet man nicht. Da schaut man sich wirklich viele Dinge an und guckt erst mal, wie alles läuft und. Wenn man dann das bekannt gibt, dann sind die ersten 100 Tage vorbei. 

Habbel:
Aber vielleicht können sie ja nächstes Jahr wieder zur gleichen Zeit am gleichen Ort einladen. Dass sie dann, nachdem die 100 Tage vorbei sind, auch über Konstanz berichten können. Ganz herzlichen Dank, Frau Sabine Miegel und auch Ihnen, Herr Wagner. Herold Das war ein sehr spannendes Gespräch, fand ich und zeigt auch noch mal die Wichtigkeit, wie wir mit diesen Themen kommunikativ umgehen müssen. Wir müssen viel mehr auch in die Öffentlichkeit gehen, müssen unsere Vorstellungen, Überlegungen, die wir haben, auch kommunizieren, müssen Menschen mit einbinden in diese Veränderungsprozesse, die ja auch insgesamt gewaltig sind, die auch auf einzelne Menschen zukommen, aufgrund geopolitischer Entwicklungen, die wir ja auch haben, wird das Vertrauen sozusagen ein ganz entscheidender Faktor sein und Vertrauen zu liefern, können Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, glaube ich, weil sie einen Bereich auch verantworten, wo die Unmittelbarkeit zur Bürgerin, zum Bürger auch existiert und wichtig wird sein. Auch diese Digitalisierungsinstrumente, die wir haben, zu Vertrauensbildung einzusetzen, um letztlich unsere Demokratie zu stärken. 

Dazu möchte ich auch alle aufrufen, sich zu engagieren, die dieses Thema beherzt angehen wollen, einfach um hier Zeichen zu setzen. Denn letztlich geht es um unsere Zukunft, auch die der Kinder und Enkel, die wir haben. Einfach hier auch auf den richtigen Weg zu gehen und Neues auszuprobieren. Dazu wollte ich zum Schluss noch mal ermuntern. Vielen Dank, dass Sie da waren. Alles Gute für Sie! Viel Erfolg und bis demnächst. 

Meigel und Wagner-Herold: Herzlichen Dank! 

Basis-Transkript von Hindenburg.com,
ca. 1:15 Std. nachbearbeitet (Rechtschreibprüfung, Eigennamen, Transkriptionsfehler)